RUFA Fahrzeugbau GmbH

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (LZB)

für den Verkauf fabrikneuer Kraftfahrzeuge, Anhänger, Aufbauten

- Fassung 2018 –


I.                Allgemeines

      (1)  Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote der oben genannten Firma, im weiteren Text „Fahrzeugbauer“ genannt, und für alle Verträge des Fahrzeugbauers mit dem           Kunden (Käufer oder Auftraggeber). Alle Vereinbarungen zwischen dem Fahrzeugbauer und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

      (2)  Der Kunde ist an eine Bestellung drei Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Fahrzeugbauer die Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt. Der           Umfang der Lieferung oder Leistung richtet sich nach den Angaben der Auftragsbestätigung. Der Fahrzeugbauer ist jedoch verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu unterrichten,           wenn er die Bestellung nicht annimmt.

      (3)  Tritt der Kunde nach Vertragsabschluß vom Vertrag zurück, so hat der Fahrzeugbauer Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 20 % des Kaufpreises/Werklohnes. Der           Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Fahrzeugbauer einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

      (4)  Der Kunde ermächtigt den Fahrzeugbauer, Unteraufträge zu erteilen und Probe- und Überführungsfahrten durchzuführen.

      (5)  Überführung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

      (6)  Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Fahrzeugbauer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


II.               Preis- und Zahlungsbedingungen

      (1)  Barzahlungsrabatt, Skonto oder mündliche Absprachen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Bitte achten Sie bei Ihrer           Auftragsbestätigung darauf. Etwaige, am Tage der Lieferung zur Erhebung gelangende auf behördlicher Anordnung beruhende Preiserhöhungen sowie zwischenzeitliche           umlagefähige Steuererhöhungen können in jedem Falle dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Material- und Lohnkosten sind lediglich für die Dauer von vier           Monaten ab Zugang der Auftragsbestätigung verbindlich. Danach können erhöhte Lohn- und Materialkosten auf den Kunden umgelegt werden.

      (2)  Die Kosten und Gefahren der Überführung, also insbesondere für Transportversicherung, Fracht, Verladung und Zoll gehen zu Lasten des Kunden.

      (3)  Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllung statt, angenommen unter Berechnung aller           Einziehungs- und Diskontspesen. Auch Weitergebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung.

      (4)  Mit der Ablieferung oder dem Empfang der Leistung des Fahrzeugbauers, spätestens 14 Tage nach Fertigstellungsmitteilung ist die Gegenleistung des Kunden fällig. Für           Zahlungen nach diesem Zeitpunkt kann der Fahrzeugbauer Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes gemäß § 288 BGB auch ohne Mahnung berechnen, sofern der           Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner           gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Andernfalls kommt der Kunde mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder           Zahlungsaufstellung, längstens 14 Tage nach Fertigstellungsmitteilung, in Verzug. (§ 286, Abs.3 BGB)

      (5)  Gegen die Ansprüche des Fahrzeugbauers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein           Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

III.              Kostenvoranschlag

      (1)  Angebote und Kostenvoranschläge erfolgen unverbindlich oder verbindlich.

      (2)  Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages. In diesem sind alle Arbeiten im Einzelnen aufzuführen und mit dem           jeweiligen Preis zu versehen. Der Fahrzeugbauer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von sechs Wochen nach seiner Abgabe gebunden, soweit im Kostenvoranschlag          nicht eine kürzere Bindungsfrist festgesetzt worden ist.

      (3)  Zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Kunden berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.

      (4)  Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf           bei Berechnung des Auftrages nur mit Zustimmung des Kunden überschritten werden.


IV.              Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Pfandrecht

      (1)  Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher aus dem Vertrag entstandenen Verbindlichkeiten des Kunden Eigentum des Fahrzeugbauers. Hat der           Fahrzeugbauer nur die Kraftfahrzeug- und Anhängeraufbauten geliefert, so besteht der Eigentumsvorbehalt an diesen Aufbauten, wenn sie nicht wesentliche Bestandteile des           Fahrzeugs sind oder werden.

      (2)  Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung           seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für alle Forderungen, die im Zusammenhang mit dem           Kaufgegenstand entstehen. Darüber hinaus erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt gegenüber dem vorgenannten Kunden auch für Forderungen, die der Fahrzeugbauer aus seinen           laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden hat. Auf Verlangen des Kunden ist der Fahrzeugbauer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der           Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden           Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherheit besteht.

      (3)  Liefert der Fahrzeugbauer Aufbauten, die derart mit dem Unterbau und/oder dem übrigen Fahrzeug verbunden sind, dass sie nicht durch Lösen von Schrauben- und           Bolzenverbindungen abgenommen werden können, oder liefert er Zubehör (Ladebrücken, Ladekran, Isolierungen, Inneneinrichtung usw.), so gilt, 

             (a)  wenn das für die Montage des Aufbaus bestimmte Fahrzeug im Eigentumsvorbehalts- oder Sicherungseigentum eines Dritten steht: Der Kunde hat dafür zu sorgen,                  dass der Dritte dem Fahrzeugbauer Vorbehalts-Miteigentum bzw. Sicherungs-Mitteigentum einräumt. Er hat darüber eine schriftliche Erklärung des Dritten                  beizubringen. Der Fahrzeugbauer erhält das alleinige Vorbehaltsrecht oder Sicherungseigentum, wenn das Recht des Dritten endet. Der Kunde hat dann                  sicherzustellen, dass der Dritte den Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief direkt dem Fahrzeugbauer aushändigt. Der Fahrzeugbauer ist berechtigt, sich wegen der                  Vereinbarung und späteren Abwicklung des Vorbehalts- bzw. Miteigentums unmittelbar mit dem Dritten in Verbindung zu setzen.

             (b)  wenn das für die Montage des Aufbaus bestimmte Fahrzeug im Eigentum des Dritten steht: Der Kunde ist verpflichtet, dem Fahrzeugbauer das Sicherungseigentum                  an dem gesamten Fahrzeug einschließlich Aufbau zu übertragen und während der Dauer des Sicherungseigentums im Verhältnis zum Fahrzeugbauer das                    Fahrzeug lediglich leihweise zu benutzen. Die Sicherungsübereignung und die Vereinbarung des Leihverhältnisses sind vollzogen, wenn das Fahrzeug dem Kunden                  zwecks Übernahme ausgehändigt wird unter Zurückbehaltung des Kraftfahrzeug- und Anhängerbriefes.

     (4)  Im Reparaturfalle ist der Kunde zur Sicherungs-Übereignung und zur leihweisen Benutzung des Fahrzeugs verpflichtet, wenn ihm das reparierte Fahrzeug nach Fertigstellung und          vor vollständiger Bezahlung der Reparaturkosten  ausgehändigt wird. Die Sicherungsübereignung und die Vereinbarung des Leihverhältnisses sind vollzogen, sobald das Fahrzeug          an den Kunden unter Zurückbehaltung des Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefes  ausgehändigt wird.

     (5)  Solange Eigentumsvorbehalt oder Sicherungseigentum des Fahrzeugbauers bestehen, ist eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung, Vermietung oder          anderweitige Überlassung der Ware ohne schriftliche Zustimmung des Fahrzeugbauers unzulässig. Wird die Ware von dem Kunden mit Zustimmung des Fahrzeugbauers weiter          veräußert, so ist mit dem Abschluss des Weiterveräußerungsvertrages die Kaufpreisforderung gegen den dritten Erwerber der Ware an den Fahrzeugbauer abgetreten. In diesem          Fall bleibt der Kunde bis auf Widerruf als Treuhänder des Fahrzeugbauers zur Einziehung der Kaufpreisforderung berechtigt und verpflichtet. Dem Fahrzeugbauer steht während          der Dauer seines Eigentums- vorbehaltlich der Rechte Dritter, Ziffer 3a – das alleinige Recht zum Besitz des Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefes zu. Der Kunde ist verpflichtet, bei          der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der Brief dem Fahrzeugbauer ausgehändigt wird.

     (6)  Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltsgut, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum des Fahrzeugbauers hingewiesen und dieser ist unverzüglich zu          benachrichtigen, damit der Fahrzeugbauer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Fahrzeugbauer die in diesem Zusammenhang          entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

     (7)  Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts oder Sicherungseigentums ist das Fahrzeug vom Käufer gegen Haftpflicht und Vollkasko zu versichern mit der Maßgabe, dass die          Rechte aus der Versicherung dem Fahrzeugbauer zustehen. Der Fahrzeugbauer ist auch berechtigt, die Versicherung abzuschließen, und zwar im Namen des Kunden und auf          dessen Rechnung. Die Versicherungsleistungen sind bei Beschädigung in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung des Fahrzeuges und des Aufbaus zu verwenden. Im          Totalschadensfall sind die Versicherungsleistungen zur  Tilgung der Forderungen des Fahrzeugbauers zu verwenden, der Mehrbetrag steht dem Kunden zu.

     (8)  Der Kunde hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts oder Sicherheitseigentums  das Fahrzeug in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderlich          werdende Instandsetzungen sofort, und zwar, abgesehen von Notfällen, in der Werkstatt des Fahrzeugbauers oder in einer vom Fahrzeugbauer anerkannten Werkstatt                ausführen zu lassen.

     (9)  Soweit bei Werkleistungen eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer          das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

     (10)  Dem Fahrzeugbauer steht wegen seiner Forderung aus einem Werkvertrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.

     (11)  Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie          mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind          oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

V.             Abtretung von Versicherungsleistungen bei Reparaturen 

     (1)  Bei Reparaturaufträgen ist der Kunde verpflichtet, seine Ansprüche gegen Kasko- und Haftpflichtversicherung an den Fahrzeugbauer abzutreten, soweit die Ansprüche auf die          Versicherungsleistung auf dem gleichen Schadensfall beruhen, wie der Reparaturschaden und soweit diese Ansprüche den Ersatz des Fahrzeugschadens (Zeitwert, Reparaturkosten,          Wertminderung) betreffen.

     (2)  Diese Abtretung ist erfolgt mit der Erteilung des Reparaturauftrages, spätestens jedoch mit der Angabe des Schadensdatums und der Versicherung. Zu diesen Angaben ist der          Kunde verpflichtet. Der Fahrzeugbauer ist berechtigt, sich sofort selbst mit der Versicherung  in Verbindung zu setzen.

VI.            Zahlungsverzug

     (1)  Kommt der Kunde seinen Zahlungs- und Versicherungspflichten oder den Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt oder Sicherungseigentum des Fahrzeugbauers nicht nach          oder verletzt er seine Verpflichtungen aus dem Vorbehalts- oder Sicherungs-Miteigentum des Fahrzeugbauers, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das          Insolvenzverfahren eröffnet oder eine andere Maßnahme nach der Insolvenzordnung angeordnet, so wird die gesamte Restforderung des Fahrzeugbauers fällig, auch falls der          Wechsel oder Schecks mit späterer Fälligkeit laufen sollten oder auch falls eine anderweitige Stundungsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen worden sein sollte. Wird die          gesamte Restforderung von dem Kunden nicht unverzüglich bezahlt, erlischt sein Gebrauchsrecht an dem Vorbehaltsgut. Der Fahrzeugbauer ist dann berechtigt, sofort die          Herausgabe ggf. Herausgabe an einen Dritten Vorbehalts- oder Sicherungs-Miteigentümer unter Ausschluss jedes Zurückbehaltungsrechts zu verlangen. Der Kunde trägt alle,          durch den Besitzwechsel des Fahrzeugs entstehenden Kosten. Der Fahrzeugbauer ist berechtigt, das in Besitz genommene Fahrzeug nebst Zubehör durch freihändigen Verkauf          bestens zu verwerten, und zwar zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden. Der Erlös wird nach Abzug der Kosten auf die Gesamtforderung gegen den Kunden verrechnet          und ein etwaiger Übererlös an ihn ausbezahlt. Der Fahrzeugbauer ist verpflichtet, das Fahrzeug zu dem Schätzwert abzurechnen, den ein amtlich anerkannter Sachverständiger          feststellt, wenn der Kunde eine solche Abrechnung unverzüglich bei Herausgabe des Fahrzeuges verlangt.

     (2)  Eine Verletzung des Vorbehalts- oder Sicherungs-Miteigentums des Fahrzeugbauers liegt auch dann vor, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber dem Dritten,          Vorbehalts- oder Sicherungs-Miteigentümer verletzt und dieser zur Wiederinbesitznahme oder Verwertung des Fahrzeugs berechtigt wird.

     (3)  Die Bestimmungen der Ziff. (1) und (2) gelten auch für Abzahlungsgeschäfte mit solchen Kunden, die im Handelsregister eingetragen sind. Im Falle anderer Kunden kann der          Fahrzeugbauer die Kreditierung der Zahlungsverpflichtungen kündigen, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise und mit mindestens          zehn von Hundert, bei einer Laufzeit des Vertrages über drei Jahre fünf von Hundert, des Teilzahlungspreises in Verzug ist und der Fahrzeugbauer dem Kunden erfolglos eine          zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange. Die          gleichen Rechte stehen dem Fahrzeugbauer zu, wenn der Kunde mit der Einlösung von Wechseln oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug gerät. Der Fahrzeugbauer ist          außerdem berechtigt, bei Ausbleiben auch schon einer Abzahlungsrate oder Nichteinlösung eines Wechsels oder Schecks vom Vertrag zurückzutreten. Der Mindestwert des          Fahrzeuges oder des Aufbaus wird auch in diesem Falle durch die Schätzung eines amtlich anerkannten Sachverständigen festgestellt.

     (4)  Gegenüber den Ansprüchen aus dem Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum und bei Zahlungsverzug kann sich der Kunde nicht darauf berufen, dass er das Fahrzeug oder den          Aufbau aus besonderen Gründen, insbesondere zur Aufrechterhaltung seines Gewerbes benötige.

VII.           Lieferung

     (1)  Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Zugang der                   Auftragsbestätigung oder, falls eine noch offen gebliebene Einigung über die Art der Ausführung erst später erfolgt, mit diesem Zeitpunkt. Fordert der Kunde vor Lieferung          irgendeine Abänderung des Liefergegenstandes, so läuft die Lieferfrist bis zum Ablauf des Tages der Verständigung über die Ausführung nicht; der Fahrzeugbauer ist berechtigt,          bei solchen nachträglichen Änderungen die Lieferfristen entsprechend anzupassen.

     (2)  Der Kunde kann sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Fahrzeugbauer schriftlich auffordern, binnen          angemessener Frist zu liefern. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Lieferung, kommt der Fahrzeugbauer in Verzug.

     (3)  Der Kunde kann im Falle des Verzuges dem Fahrzeugbauer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme der Leistung nach Ablauf der Frist          ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder bei von ihm nachzuweisendem Vorsatz oder          grober Fahrlässigkeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; der Anspruch auf Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Hat der Kunde Anspruch auf            Schademsersatz, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Fahrzeugbauers auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des          öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung  seiner gewerblichen  oder selbständigen          berufliche Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.  

     (4)  Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Fahrzeugbauer bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in          Verzug. Die Rechte des Kunden bestimmen sich dann nach Ziff. VII. Abs.(3). Ist der Kunde einen juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches          Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist dem Fahrzeugbauer in jedem Fall des Leistungsverzuges eine          angemessene Nachfrist zu setzen.

     (5)  Bei unverschuldetem Unvermögen des Fahrzeugbauers oder seiner Lieferanten sowie bei höherer Gewalt und anderen außerhalb des Machtbereiches des Fahrzeugbauers liegenden          Tatsachen, wie z.B. Aufruhr, Betriebsstörungen, Streiks oder Aussperrung, tritt Lieferverzug nicht ein. Beide Parteien haben dann das Recht, drei Monate nach Überschreitung des          vereinbarten Liefertermins ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

     (6)  Der Fahrzeugbauer behält sich Konstruktions- und Formänderungen vor, soweit nicht das vorgesehene Aussehen des Fahrzeuges und dessen Funktion hierdurch grundlegend          geändert wird und die Änderungen für den Käufer bei gleichem Qualitätsstandard zumutbar sind.

     (7)  Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten, Geschwindigkeiten usw. sind als annähernd zu bezeichnen. Das betrifft          sowohl den Fahrzeugunterbau wie den von dem Fahrzeugbauer hergestellten Fahrzeugaufbau. Soweit der Kfz-Hersteller oder der Fahrzeugbauer zur Bezeichnung der Bestellung          Zeichen oder Nummern gebraucht haben, können aus diesen Bezeichnungen keine Rechte abgeleitet werden.

VIII.         Übernahmebedingungen

     (1)  Der Kunde hat das Recht, innerhalb von acht Tagen  nach Anzeige der Bereitstellung das Fahrzeug mit fertigem Aufbau und Einbau am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen sowie          eine Prüfungsfahrt in den Grenzen üblicher Probefahrten des Fahrzeugbauers durchzuführen. Die Kosten einer darüber hinausgehenden Probefahrt trägt der Kunde. Es gilt als          Verzicht auf das Prüfungsrecht, wenn die Prüfung innerhalb der genannten Frist nicht vorgenommen wird. Das Fahrzeug und der Aufbau gelten dann mit Übergabe an den Kunden          oder an seinen Beauftragten als übernommen und ordnungsgemäß geliefert. Auf diese Folgen wird der Kunde mit der Bereitstellungsanzeige ausdrücklich hingewiesen. Wird das          Fahrzeug bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Kunden oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Kunde für dabei am Fahrzeug entstandene Schäden, wenn diese          vom Fahrzeuglenker schuldhaft verursacht worden sind.

     (2)  Bleibt der Kunde nach Anzeige der Bereitstellung mit der Übernahme des Fahrzeuges länger als vierzehn Tage im Rückstand, ist der Fahrzeugbauer berechtigt, nach Setzung einer          Nachfrist von vierzehn Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Standgebühren zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht,          wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung nicht imstande ist. Verlangt der Fahrzeugbauer          Schadensersatz, so beträgt dieser 20 % des Kaufpreises/Werklohnes. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Fahrzeugbauer einen höheren oder der          Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Diese Berechtigung kann nur durch schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen werden. Macht der Fahrzeugbauer von diesen Rechten          keinen Gebrauch, so kann er unbeschadet seiner sonstigen Rechte über seinen Liefergegenstand frei verfügen oder an dessen Stelle binnen angemessener Frist einen gleichartigen         Gegenstand zu den Vertragsbedingungen liefern.

IX.                Gewährleistung

     (1)  Diese Gewährleistungsbedingungen gelten für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die der Fahrzeugbauer im eigenen Namen liefert, sowie von ihm hergestellte Fahrzeugaufbauten,          Zubehöreinbauten und von ihm durchgeführte Reparaturen. Sie gelten auch für solche eingebauten Teile, die der Fahrzeugbauer nicht herstellt. Bei Bereifung, Batterien,          Elektroteilen, Hydraulikanlagen, Keilriemen, Kühlaggregaten und Planstoffen bei Kraftfahrzeugen und Anhängern werden die dem Fahrzeugbauer gegen den Erzeuger wegen eines          Mangels zustehenden Ansprüche an den Kunden hierdurch abgetreten, soweit es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein Öffentlich-rechtliches          Sondervermögen oder einen Kaufmann handelt, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Der weitere Kundenkreis hat Gewährleistungsansprüche wegen          der im vorstehenden Satz genannten Einzelteile gegen den Fahrzeugbauer nur, wenn diese Ansprüche zunächst gegenüber dem Erzeuger der Einzelteile geltend gemacht worden          sind und der Erzeuger diese Ansprüche innerhalb angemessener Frist nicht erfüllt.

     (2)  Gewährleistungsansprüche müssen unverzüglich nach Feststellung eines Mangels erhoben werden. Die Instandsetzungsarbeiten müssen bei dem Fahrzeugbauer selbst ausgeführt          werden, es sei denn, er teilt dem Kunden ausdrücklich mit, dass die Arbeiten bei einer bestimmten anderen Firma ausgeführt werden können.

     (3)  Der Fahrzeugbauer gewährleistet für seine Lieferungen und für seine Reparaturen eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit in Werkstoff und Werkarbeit.          Die Gewährleistung beginnt mit dem Tage der Auslieferung des Kaufgegenstandes oder der Reparatursache an den Kunden. Die Gewährleistung gilt für die Dauer von höchstens          zwölf Monaten, jeweils beginnend mit dem Tag der Rechnungsstellung. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen          oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, endet die Gewährleistung vorher, sobald eine Gesamtfahrleistung von 100.000 km erreicht          ist. Der Umfang der Reparaturgarantie richtet sich nach dem Umfang des schriftlichen Reparaturauftrages.

     (4)  Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl des Fahrzeugbauers auf Ersatz oder Reparatur derjenigen Teile, bei denen ein Fehler im Werkstoff oder in der Werkarbeit vorliegt.          Teile, die ersetzt werden, sind dem Fahrzeugbauer einzusenden oder vorzulegen. Ausgebaute Teile gehen in sein Eigentum über. Die aufgrund dieser Gewährleistung entstehenden          Kosten für den Aus- und Einbau und ggf. für den Versand von Teilen werden dem Kunden nicht berechnet. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass bei der Reparatur          auszubauende Teile infolge Alterung und Verschleiß nicht mehr eingebaut werden können, gehen zu Lasten des Kunden.

     (5)  Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.          Darüber hinaus wird der Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht gewährt, es sei denn, der Fahrzeugbauer          handelt vorsätzlich oder grobfahrlässig.

     (6)  Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist des Liefergegenstandes Gewähr aufgrund des Vertrages geleistet.

     (7)  Die Gewährleistung erlischt, sofern der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechtes ist oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der          Vertrag zum Betrieb seines Handelgewerbes gehört,

           (a) wenn der Kunde einen Mangel nicht unverzüglich nach Feststellung anzeigt und nicht unverzüglich dem Fahrzeugbauer den Liefergegenstand zum Zwecke der               Nachbesserung zugestellt hat (Richtwert eine Woche),

           (b) wenn der Liefergegenstand oder die reparierte Sache von fremder Seite in einer von dem Fahrzeugbauer nicht genehmigten Weise verändert worden ist,

           (c) wenn Teile eingebaut sind, deren Verwendung der Fahrzeugbauer nicht genehmigt hat. Die Gewährleistungsansprüche sämtlicher Kunden erlöschen,

           (d) wenn der Kunde die Vorschrift des Fahrzeugbauers über die Behandlung des Liefergegenstandes nicht befolgt oder

           (e) wenn eine Überschreitung des nach den einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung zulässigen Gesamtgewichts oder des Achsdrucks oder der               dem Kaufvertrag zugrundeliegenden Nutzlast oder Fahrgestelltragfähigkeit festgestellt wird und wenn nach Prüfung des Fahrzeugbauers ein unsächlicher               Zusammenhang zwischen diesen Vorgängen und dem festgestellten Mangel besteht (ggf. Sachverständigengutachten z.B. DEKRA)

     (8)  Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Das gilt auch für Beschädigungen, Lagerungs- und Korrosionsschäden, die auf unsachgemäße Behandlung          zurückzuführen sind.

     (9)  Bestreitet der Fahrzeugbauer das Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels, entscheidet die für den Sitz des Fahrzeugbauers zuständige Schiedsstelle des Karosserie-          und Fahrzeugbauhandwerks. Besteht keine für den Sitz des Fahrzeugbauers zuständige Schiedsstelle, entscheidet ein vereidigter Kraftfahrzeug-Sachverständiger. Kommt eine          Einigung über die Bestellung des Sachverständigen nicht zustande, entscheidet der auf Ersuchen des Kunden von der für den Sitz des Fahrzeugbauers zuständigen                   Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer benannte Sachverständige. Stellt die Schiedsstelle oder der Sachverständige das Vorhandensein eines                   gewährleistungspflichtigen Mangels fest, trägt der Fahrzeugbauer die Kosten der Entscheidung, anderenfalls der Kunde.

     (10)   Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Leistungen des Fahrzeugbauers und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.           Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

X.                Haftung

     (1)  Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sowohl gegen den Fahrzeugbauer als auch          gegen deren gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen sowie Betriebsangehörige sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln          vorliegt.

     (2)  Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden haftet der Fahrzeugbauer nur, soweit der Schaden etwaige Leistungen der Sozialversicherung , einer privaten                   Unfallversicherung oder einer privaten Sachversicherung (z. B. Fahrzeug, Gepäck- und Transportversicherung) übersteigt und der Drittschaden nicht im Rahmen des Gesetzes über          die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ersetzt wird.

     (3)  Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden beschränkt sich diese Haftung auf die jeweiligen Mindestversicherungssummen nach dem Gesetz über die Pflichtversicherung          für Kraftfahrzeughalter. Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderungen des Vertragsgegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, entgangener Gewinn,          Abschleppkosten und Wageninhalte sowie Ladung.

     (4)  Soweit eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes          gehört, betroffen ist, gilt die Ziff. X. Abs.(1) bis (3) genannte Haftungsbeschränkung auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur  insoweit, als Ersatz          von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern          soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

     (5)  In jedem Fall bleibt eine Haftung des Fahrzeugbauers nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

XI.                Teilnichtigkeit

        Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit         aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

XII.               Gerichtsstand

        Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher         Gerichtsstand der Sitz des Fahrzeugbauers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen         Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz  oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


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